Weber und Biden
06. Februar 2015 | "Bei Freihandel Chancen sehen"
EVP-Fraktionschef Weber spricht mit US-Vizepräsident Biden
Für einen baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber bei einem Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden geworben. Bei dem Treffen heute in Brüssel machte Weber die harte Position der EU bei den laufenden Freihandelsgesprächen deutlich. „Die USA müssen akzeptieren, dass unsere Standards, etwa im Verbraucher- oder Umweltschutz, nicht verhandelbar sind.“ Der CSU-Politiker kritisierte die derzeitige Diskussion, bei der „vor allem Angst“ gemacht würde, „anstatt die enormen Chancen zu debattieren“. Für die EU sei der Abschluss des Abkommens eine wesentliche Zukunftsfrage. Zudem sprach sich der EVP-Fraktionschef für ein baldiges Datenschutzrahmenabkommen zwischen der EU und den USA aus. „Wir wollen erreichen, dass die USA die Daten der EU-Bürger auf selben Niveau schützen wie die Daten ihrer eigenen Bürger“, betonte Weber. Dabei geht es beispielsweise um den Umgang von US-Konzernen mit EU-Bürger-Daten. Biden war im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast in Brüssel, wo er auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf.
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Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU